1. Allgemeines

a) Für alle Willenserklärungen, Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Rechnungen gelten

ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Sie gelten ebenso für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Es wird vereinbart, dass diese

keine Gültigkeit haben sollen, selbst wenn wir nicht noch gesondert widersprechen. Durch

die Annahme unseres Angebots bzw. unserer Lieferung oder den Empfang unserer Auftragsbestätigung

kommt das Geschäft zu unseren Bedingungen zustande.

b) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen

und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder

fernschriftlichen Bestätigung.

c) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses

Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

d) Es gilt deutsches Recht als vereinbart.

2. Preise

a) Die Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro und – falls nichts anderes vereinbart

wird – einschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf den Nettowert

aufgeschlagen.

b) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unserem Katalog enthaltenen

Preise. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.

3. Kreditwürdigkeit unserer Geschäftskunden

a) Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt.

b) Wenn uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit

des Käufers als zweifelhaft erscheinen lassen, so können wir Sicherheitsleistungen in

Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgerschaft oder durch Hinterlegung von Wertgegenständen

innerhalb einer dem Käufer einzuräumenden Frist von einer Woche verlangen.

Für den Fall, dass der Käufer diesem Verlangen nicht nachkommt, sind wir ohne weiteres

zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne das der Käufer daraus irgendwelche Ansprüche

erwirbt.

c) Ein Ereignis, das die Kreditwürdigkeit des Käufers als zweifelhaft erscheinen lässt, ist

insbesondere die Aufkündigung unserer Warenkreditversicherung für den Kunden.

4. Längere Lieferfrist – höhere Gewalt

a) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,

bedürfen der Schriftform.

b) Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen,

die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich

machen – hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnungen

usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Zulieferern eintreten –, haben wir

auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen

uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit

hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom

Vertrag zurückzutreten.

c) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener

Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag

zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung

frei, so kann der Käufer hierauf keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten

Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.

d) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten

haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung

in Höhe von ½ Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch

höchsten bis zu 5 Prozent des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen.

Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht

zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit.

e) Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung ist für den

Käufer nicht von Interesse.

f) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße

Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus sämtlichen bestehenden Verträgen

voraus.

g) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden

Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der

zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

h) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung

unserer Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Lieferung

a) Deutschland

Die Lieferung erfolgt im Inland (Deutschland) grundsätzlich frei Haus soweit nichts anderes

vereinbart ist.

Für die Lieferung an Dritte berechnen wir die durch den Mehraufwand entstehenden

Kosten, mindestens jedoch € 5,–.

Pro Lieferung berechnen wir einen Versicherungsanteil von € 1,50.

Für Kleinaufträge unter € 50,– Netto-Warenwert berechnen wir zusätzlich einen Bearbeitungsanteil

von € 5,–.

b) Österreich

Die Lieferung nach Österreich erfolgt grundsätzlich frei Haus soweit nichts anderes vereinbart

ist.

Bei einem Speditionsversand berechnen wir Frachtanteile:

Vollpalette (120 x 80 x 100 cm) in Höhe von € 35,00

Halbpalette (60 x 80 x 100 cm) in Höhe von € 25,00

Für die Lieferung an Dritte berechnen wir die durch den Mehraufwand entstehenden

Kosten, mindestens jedoch € 7,50.

Pro Lieferung berechnen wir einen Versicherungsanteil von € 1,50.

Für Kleinaufträge unter € 100,- Netto-Warenwert berechnen wir zusätzlich einen Bearbeitungsanteil

in Höhe von € 7,50.

c) Schweiz

Die Lieferung in die Schweiz erfolgt grundsätzlich unverzollt frei Haus soweit nichts anderes

vereinbart ist.

Bei Lieferung mit Paketdienst berechnen wir einen Versandanteil in Höhe von mindestens

13% des Warenwertes.

Bei einem Speditionsversand berechnen wir Frachtanteile:

Vollpalette (120 x 80 x 100 cm) in Höhe von € 69,00

Halbpalette (60 x 80 x 100 cm) in Höhe von € 49,00

Für die Lieferung an Dritte berechnen wir die durch den Mehraufwand entstehenden

Kosten, mindestens jedoch € 7,50.

Pro Lieferung berechnen wir einen Versicherungsanteil von € 1,50.

Für Kleinaufträge unter € 75,- Netto-Warenwert berechnen wir zusätzlich einen Bearbeitungsanteil

in Höhe von € 7,50.

d) EU

Die Konditionen für Lieferungen in weitere europäische Länder werden auf Anfrage mitgeteilt.

6. Transportbedingungen

a) Die Transportgefahr tragen wir im Falle der Freihauslieferung. Bei Selbstabholung

durch den Käufer geht die Transportgefahr auf ihn über, sobald wir ihm bzw. dem von

ihm beauftragten Beförderungsunternehmen die Ware aushändigen.

b) Mehrfachfahrten, die dadurch entstanden sind, dass im Bereich des Käufers bei Anlieferung

der Ware keine zur ordnungsgemäßen Abnahme bevollmächtigte Person zur

Verfügung steht, fallen dem Käufer zur Last.

c) Die Transportpersonen nehmen keine Anweisungen für Weitertransporte an die Abnehmer

des Kunden an.

d) Das Verbringen von Ware etc. in Häuser, insbesondere in obere Stockwerke, wird von

uns nicht geschuldet.

e) Dunstabzugshauben, Granit-Spülen, emaillierte und keramische Waren werden

grundsätzlich per Spedition versendet.

7. Rechte des Käufers bei Mängeln

a) Die Waren werden von uns frei von Mängeln geliefert. Die Verjährungsfrist für die

Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

b) Werden Betriebs- oder Wartungs- und Pflegeanweisungen des Herstellers nicht befolgt,

Änderungen an den Waren vorgenommen oder diese fehlerhaft montiert, Teile ausgewechselt

oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-spezifikationen

entsprechen, oder sind sie bereits eingebaut worden, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln

der Waren, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst

einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

c) Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche

nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung

innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung

schriftlich mitzuteilen.

Abweichend von Vorstehendem gilt für Dunstabzugshauben, Granit-Spülen, emaillierte

und keramische Waren, Miniküchen und Sonderbestellungen, dass diese sofort bei Erhalt

auf Fehler zu untersuchen und ggfls. anzuzeigen sind. Spätere Beanstandungen können

nicht anerkannt werden. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Käufer die Beanstandung

vor dem Einbau des Artikels schriftlich geltend zu machen.

d) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Waren einen Mangel aufweisen, verfahren

wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten, wie folgt:

aa) dass der Käufer bzw. dessen Kunde den mangelhaften Artikel bereithält und der

Werkkundendienst des Herstellers beauftragt wird, die Reparatur vorzunehmen; schlägt

die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, liefern wir den Artikel erneut ohne Rechnungsstellung.

bb) dass wir den vom Käufer beanstandeten Artikel erneut liefern und in Rechnung stellen;

der beanstandete Artikel wird von uns abgeholt und nach Feststellung der berechtigten

Beanstandung dem Käufer gutgeschrieben.

e) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

f) Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Rücklieferungen

Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger Zustimmung in ungebrauchtem und

originalverpacktem Zustand zurückgenommen. Eingebaute Artikel, benutzte oder mit

Lochbohrung versehene Spülen sowie Dunstabzugshauben, die Nacharbeiten oder Änderungen

jeglicher Art erfahren haben, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die

Rücklieferung muss frachtfrei erfolgen. Gutschrift erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr

von 20 Prozent des Warenwerts.

9. Zahlung

a) Soweit nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen sofort rein netto zu bezahlen.

b) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen

zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und werden den Besteller über die Art

der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so

sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt

auf die Hauptleistung anzurechnen.

c) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

d) Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab

Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz

zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere

Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.

e) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen

oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der

Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer

jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf

Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig

um mehr als zwanzig Prozent übersteigt.

b) Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für

uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch

Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der

einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt

unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird

im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

c) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr

zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder

Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware

entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang

an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die uns abgetretenen Forderungen für

unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann

von uns nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommt.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer

auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere

Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in

diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu

erstatten, haftet hierfür der Käufer.

e) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug – sind wir

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

11. Haftung

a) Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,

einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches

oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch

nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn,

ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare

und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn ein von uns garantiertes

Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden

abzusichern.

c) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gemäß Buchstabe a) und b) gelten

nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer

Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere

Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Datenschutz

Der Geschäftspartner willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten gespeichert und

für die Geschäftsabwicklung genutzt werden dürfen. Hierzu werden Daten von Geschäftspartnern

(Anschrift, Ansprechpartner, Lieferprodukte, Preise, Zahlungen, usw.) in einer

automatisierten Datei erfaßt und bis Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert, soweit

dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist.

Ohne vorherige Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben an Dritte weitergeben

oder anderweitig verwertet.

13. Nichtigkeit

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder einer Bestimmung im

Rahmen sonstiger Vereinbarungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

oder Vereinbarungen nicht.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Oyten. Ausschließlicher

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar

ergebenden Streitigkeiten ist für beide Seiten Oyten, soweit der Käufer Kaufmann,

juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand März 2025